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Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des SPD-Kreisverbands Stendal
Mit über 200 Mitgliedern in 13 Ortsvereinen, einer aktiven Arbeitsgemeinschaft der Jusos und engagierten sozialdemokratischen Seniorinnen und Senioren in der AG 60plus sind wir ein lebendiger SPD-Kreisverband im schönen Norden Sachsen-Anhalts. Wir mischen uns in den Kommunalparlamenten ein und stellen derzeit die Bürgermeister einer Einheits- und einer Verbandsgemeinde. Auch im Landtag sind wir mit zwei Abgeordneten unseres Kreisverbandes vertreten, sie sind die starken sozialdemokratischen Stimmen für die Altmark und das Elbe-Havel-Land in Magdeburg.
Ich lade Sie ein, sich selbst über uns und unsere politische und gesellschaftliche Arbeit zu informieren. Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, dann melden Sie sich doch einfach bei uns. Sie sind HERZLICH WILLKOMMEN
Mit freundlichen Grüßen
Marko Mühlstein
Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Stendal
Rote Karte für unseriöse Abmahnpraxis und Erhalt des sozialen Mietsrechts
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie die Selbstverwaltung der Justiz.
I. Abmahnmissbrauch
Die SPD sieht das mittlerweile sehr verbreitete Phänomen des Abmahnmissbrauchs mit Sorge. „Hier hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, der es gar nicht mehr um die Sache, sondern um Geldverdienen mit Angst geht“, erklärte Burkhard Lischka, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir als SPD wollen das eindämmen und schlagen dafür eine spezielle Lösung im Urheberrecht vor. Mit einer Begrenzung des Streitwertes bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich werden wir der unseriösen Abmahnpraxis einen Riegel vorschieben!“
